Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 20.09.2016
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma
CEWE Stiftung & Co. KGaA
Meerweg 30-32
26133 Oldenburg
Telefon: +49 (0) 441 404-0
Fax: +49 (0) 441 404-4
E-Mail: info@cewe.de

– im Folgendem „CEWE“ –

Diese AGB gelten für auf CEWE MYPHOTOS angebotenen Dienste und Leistungen. Der primäre Zweck von CEWE MYPHOTOS ist, Nutzern die Möglichkeit zu geben, ihr Leben in Fotos und Videos langfristig online speichern zu können, mit allen Vorteilen, die CEWE MYPHOTOS bietet. Mit dem Dienst CEWE MYPHOTOS stellt CEWE registrierten Nutzern Speicherplatz auf Servern zur Verfügung, um darauf Digitalfotos und Videos online speichern zu lassen. Die Nutzer erhalten auch die Möglichkeit bei unseren Handelspartnern Fotoprodukte mit ihren Bildern und/oder Videos in Auftrag zu geben.

§1 Geltungsbereich

  1. Alle Registrierungen und Aufträge auf CEWE MYPHOTOS werden nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angenommen und ausgeführt.
  2. Das Angebot von CEWE MYPHOTOS richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)) und ist ein Unternehmer, eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).
  3. Es gelten diese AGB in der zur Registrierung des Nutzers aktuell gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, CEWE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vorliegende AGB gelten auch, wenn CEWE Leistungen in Kenntnis von abweichenden oder entgegenstehenden AGB des Nutzers einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.
  4. Der CEWE MYPHOTOS Service steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Vertragssprache ist deutsch.

§2 Allgemeine Bestimmungen

  1. Alle Angebote von CEWE MYPHOTOS sind unverbindlich.
  2. Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und CEWE kommt erst zustande, wenn CEWE dem Nutzer eine ausdrücklich als Registrierungs- oder Auftragsbestätigung bezeichnete Bestätigung zugesendet wird oder Leistungen von CEWE erbracht werden.
  3. Erfüllungsort für die vertraglich vereinbarte Leistung ist D-26135 Oldenburg (Niedersachsen, Deutschland).
  4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von CEWE unbestritten sind.
  5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  6. CEWE kann die AGB nachträglich aus triftigen Gründen, bei Veränderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, abändern. Änderungen der AGB teilt CEWE dem Nutzer mit. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt dies als Zustimmung. Auf diese Frist und die Folge eines unterlassenen Widerspruchs wird CEWE den Nutzer besonders hinweisen.
  7. CEWE prüft nach Ablauf von zwölf Monaten, ob das Nutzungsentgelt noch angemessen ist. Bei einer Änderung setzt er den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest. CEWE kann die Preise für die erbrachten Leistungen zu Beginn einer neuen Vertragslaufzeit, frühestens jedoch nach zwölf Monate nach Beginn der Vertragslaufzeit, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen anpassen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen, gilt dies als Zustimmung. Auf diese Frist und die Folge eines unterlassenen Widerspruchs wird CEWE den Nutzer besonders hinweisen.

§3 Leistungen CEWE

  1. Der Nutzer erteilt CEWE durch Zusendung von Bild- und/oder Videodateien den Auftrag zur Speicherung und Wiederbereitstellung von Bild- und/oder Videodaten. CEWE ermöglicht es dem Nutzer, Digitalfotos und Videos auf Servern von CEWE zu speichern und wieder abzurufen. Der konkrete Leistungsumfang und die Kosten ergeben sich aus der Preis- und Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und folgenden Bestimmungen.
  2. Es können Digitalfotos und Videos gespeichert werden. Elektronische Dateien anderen Inhalts und Formats können nicht gespeichert werden. Dazu überträgt der Nutzer die Bild- und/oder Videodaten an CEWE. CEWE speichert diese Daten in entsprechenden Formaten.
  3. Speicherung und Abruf der Digitalfotos oder Videos kann nur über ein von CEWE angebotenes Webinterface oder der von CEWE angebotene Software und den CEWE Applikationen erfolgen. Ein FTP-Zugang zum Speicherplatz oder Zugang durch nicht von CEWE zur Verfügung gestellte Software wird nicht ermöglicht.
  4. Im kostenlosen Speichermodell können Digitalfotos und Videos in beliebiger Anzahl bis zu einem Gesamtspeichervolumen von 10 Gigabyte (GB) hochgeladen und gespeichert werden. Die Dauer der kostenlosen Speicherung beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Registrierung der Nutzerkontos bei CEWE MYPHOTOS. Bestellt der Nutzer kein kostenpflichtiges Speichermodell, werden die Bilder oder Videos nach Ablauf der zwölf Monate nach der Registrierung des Nutzerkontos bei CEWE MYPHOTOS gelöscht. Die Löschung erfolgt zum Ende des darauf folgenden Monats. Der Nutzer wird auf die anstehende Löschung einen Monat vorher hingewiesen.
  5. Eine Speicherung für einen längeren Zeitraum als ein Jahr ist kostenpflichtig. In den kostenpflichtigen Speichermodellen kann der Nutzer die Fotos und Videos für länger als 12 Monate nach der Registrierung des Nutzerkontos speichern und ggf. ein größeres Speichervolumen nutzen. Einzelheiten zum Speichervolumen und Preise sind den jeweiligen Preis- und Leistungsbeschreibungen auf der Webseite https://cmp.photoprintit.com/pricelist.html zu entnehmen.
  6. CEWE MYPHOTOS bietet dem Nutzer die Möglichkeit, bei ausgewählten Handelspartnern von CEWE Druckerzeugnisse und Fotoprodukte (z. B. Fotobücher und Kalender) mit seinen Bildern und Videos zu bestellen. Der Nutzer unterliegt keinem Bestellzwang. Er entscheidet selber, ob er Druckerzeugnisse bestellen möchte und dazu seine Daten an den Handelspartner übertragen lässt. Sobald die Bild- und/oder Videodaten von dem Nutzer ausgewählt worden sind, kann die Bestellfunktion aktiviert werden. Mit dem Aktivieren der Bestellfunktion wechselt der Nutzer in den Bereich des durch den Nutzer ausgewählten Handelspartners und damit aus dem Bereich von CEWE MYPHOTOS. Der Nutzer wird von CEWE darauf hingewiesen, wenn er das Angebot von CEWE verlässt, das Angebot des Handelspartners betritt und seine Daten an diesen übertragen werden. Für die Bestellung von Fotoprodukten von dem vom Nutzer ausgewählten Handelspartner sind die AGB des Handelspartners gültig, denen der Nutzer gesondert zustimmen muss.
  7. Überschreitet der Nutzer das nach gewähltem Speichermodell zur Verfügung gestellte Speichervolumen, wird er von CEWE darauf hingewiesen. Die Nutzung des erhöhten Speichervolumens erfordert das Abonnement eines entsprechenden Speichermodells.
  8. CEWE bemüht sich den Serverdienst ständig verfügbar zu halten. Eine 100% Verfügbarkeit wird jedoch nicht angeboten. Notwendige Wartungsintervalle schränken die Verfügbarkeit ein. Zu den üblichen Wartungszeiten, mittwochs in der Zeit von 4:00 Uhr bis 8:00 Uhr (ME(S)Z) kann es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit kommen. Die Verfügbarkeit ist auch zu Zeiten eingeschränkt, innerhalb derer die Server aufgrund durch CEWE nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, beispielweise durch höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch CEWE beauftragt sind, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs von CEWE, der Ausfall externer Internetprovider und Netzwerke, die sich zwischen CEWE Rechenzentren und dem Nutzer befinden oder der eingeschränkten oder wegfallenden Funktionalität des Internets. Die Verfügbarkeit der CEWE-Server liegt bei mindestens 99,5 % im Jahresmittel, wobei Verfügbarkeitsunterbrechungen nie länger als acht Stunden am Stück anhalten sollen.
  9. CEWE überprüft den Inhalt der vom Nutzer gespeicherten Digitalfotos oder Videos von sich aus nicht.
  10. CEWE achtet die Privatsphäre und die Urheberrechte seiner Nutzer. Auf Aufforderung und nach Beendigung des Vertrages löscht CEWE die Fotos und/oder Videos des Nutzers (siehe § 7). Die Urheberrechte an den Fotos und Videos bleiben beim Nutzer. CEWE erhält Nutzungsrechte nur in dem Maße, die für die organisatorische und technische Erbringung des Dienstes erforderlich sind.
  11. CEWE sorgt für technische und organisatorische Datensicherheit nach dem Stand der Technik. CEWE hält kein physikalisches Backup an einen anderen Ort vor, soweit dies nicht explizit in der Preis- und Leistungsbeschreibung des Speichermodells zugesichert wird. Die Übertragung der Bild- und/oder Videodaten erfolgt verschlüsselt mittels HTTPS. Die von dem Nutzer in CEWE MYPHOTOS abgelegten Bild- und/oder Videodaten werden in vom TÜV geprüften Rechenzentren in Oldenburg (Bundesrepublik Deutschland, Niedersachsen), nach den gültigen, deutschen Datenschutzgesetzen (BDSG), gespeichert.
  12. Die Löschung von Digitalfotos und/oder Videos ist endgültig und unwiderruflich. Einmal gelöschte Bild- und/oder Videodaten können von CEWE nicht widerhergestellt werden.
  13. CEWE kann einzelne Digitalfotos und/oder Videos sperren oder löschen oder den Zugang des Nutzers temporär sperren, soweit durch die eingestellten Digitalfotos und/oder Videos die Rechte Dritter verletzt werden. CEWE informiert den Nutzer unverzüglich, wenn sie selbst oder durch Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme.

§4 Angebot und Vertragsschluss

  1. Der Nutzer kann sich kostenfrei beim Dienst CEWE MYPHOTOS registrieren und ein Nutzerkonto einrichten.
  2. Im Zuge der Registrierung seines Nutzerkontos kann der Nutzer ein Speichermodell auswählen. Standardmäßig ist das kostenlose Speichermodell ausgewählt.
  3. Der Nutzer kann kostenpflichtige Speichermodelle bestellen. Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Vertragsangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, eventuelle Eingabefehler erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
  4. Nach Abschicken der Bestellung kann der Nutzer die Daten jederzeit einsehen. Das Vertragsangebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
  5. Auf das Angebot schickt CEWE dem Nutzer eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Nutzers bei CEWE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch CEWE zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Erbringung des Dienstes, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Nutzer mittels E-Mail zugesandt.

§5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Handelt der Nutzer bei seiner Bestellung als Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2), hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Das Widerrufsrecht wird in der folgenden Belehrung erklärt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CEWE Stiftung & Co. KGaA, Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg, Fax +49 (0) 441 404-421, E-Mail: info@cewe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, der den bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

§6 Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Abschluss der Registrierung oder dem Abschluss der Bestellung eines Speichermodells.
  2. Die Dauer des Vertrags ist von der Wahl des Speichermodells anhängig. Soweit der Nutzer seinen Account löscht, werden sämtliche darin enthaltene Fotos und/oder Videos gelöscht. CEWE informiert den Nutzer über die anstehende Löschung sowie den Zeitpunkt der Löschung.
    1. Soweit sich der Nutzer für keine der kostenpflichtigen Optionen zur Speicherung von Fotos und/oder Videos entscheidet, werden Fotos und Videos 12 Monaten nach der Registrierung des Nutzerkontos gelöscht. Über die anstehende Löschung unterrichtet CEWE den Nutzer zunächst 8 Wochen sowie wiederholt 2 Wochen vorher mittels E-Mail. Der Nutzer kann die Löschung durch die Wahl eines entsprechenden kostenpflichtigen Speichermodells vermeiden.
    2. Entscheidet sich der Nutzer für kostenpflichtiges Speichermodell, beträgt die Vertragslaufzeit abhängig vom gewählten Preismodell und verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, soweit der Nutzer den Vertrag nicht rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsverhältnisses kündigt (siehe § 7).
    3. Der Wechsel in einen anderen Tarif oder zur kostenlosen Speicherung ist möglich.

§7 Beendigung des Vertrags

  1. Der Nutzer kann den Vertrag über ein kostenpflichtiges Speichermodell mit einer Frist von sieben Tagen vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich kündigen. Die Kündigung kann in Textform erfolgen.
  2. Nach einer Kündigung werden sämtliche bei CEWE gespeicherten Fotos und/oder Videos des Nutzers gelöscht und stehen nicht mehr zur Verfügung. Der Nutzer wird über die Löschung und deren Zeitpunkt gesondert informiert.
  3. CEWE kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten kündigen. Im Falle der ordentlichen Kündigung durch CEWE, hilft CEWE dem Nutzer bei der Migration ihres Datenbestands, zum Beispiel in dem CEWE ihm seinen Datenbestand auf Datenträgern zur Verfügung stellt.
  4. CEWE kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer die Rechte von CEWE dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er seinen Obliegenheit (siehe § 8) nicht erfüllt oder er den zur Verfügung gestellten Speicher durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder ihn unbefugt einem Dritten überlässt. Die Kündigung bedarf der Textform.
  5. CEWE kann den Vertrag über ein kostenpflichtiges Speichermodell außerordentlich kündigen, wenn der Nutzer mit mindestens zwei Monatsraten zwei Monate in Zahlungsverzug ist. Die Kündigung bedarf der Textform.

§8 Obliegenheiten des Nutzers

  1. Der Nutzer sichert CEWE zu, dass alle Kundendaten, die der Nutzer an CEWE übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, auftretende Änderungen mitzuteilen. CEWE sendet alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mailadresse.
  2. Generell empfiehlt CEWE die Nutzung sicherer Passwörter. Ein Passwort sollte mindestens aus acht oder mehr Zeichen bestehen. Das Passwort sollte eine nicht zu erratende Mischung aus verschiedenen Zeichen wie Ziffern, Groß- und Kleinbuchstaben und Sonderzeichen aufweisen und nicht aus einem Wort bestehen, welches aus einem in- oder ausländischer Lexikon entnommen werden kann. Beim Wechsel von CEWE MYPHOTOS zum Fotobestellsystem mit einem Handelspartner der Wahl des Nutzers wird der Nutzer aufgefordert ein Passwort einzugeben. Dieses Passwort kann von dem CEWE MYPHOTOS Service auf Wunsch mit übernommen werden (Single Sign On - Funktion). Das für die CEWE MYPHOTOS Services verwendete Passwort sollte nicht für weitere Services außerhalb von den CEWE Plattformen genutzt werden.
  3. Der Nutzer verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf sie geheim zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Leistungen zu bezahlen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte veranlasst werden, soweit er dies zu vertreten hat.
  4. Für die Inhalte der übertragenen Bild- und/oder Videodateien ist der Nutzer allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass er für alle an CEWE übertragenen Bild- und/oder Videodateien sowie die in Auftrag gegebene Nutzung die hierfür erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die zu speichern Bilder oder Videos nicht rechtswidrig die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Nutzer. Er ist verpflichtet, CEWE gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der übertragenen Bild- und/oder Videodateien geltend gemacht werden.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass die Inhalte der übertragenen Bild- und/oder Videodateien nicht gegen geltende Verbotsnormen verstoßen. Sollten CEWE Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird CEWE unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
  6. Der Nutzer steht dafür ein, dass seine Nutzung der Leistung von CEWE nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer stellt CEWE von Ansprüchen Dritter frei, soweit die Ansprüche aus dem vertragswidrigen Verhalten des Nutzers entstanden sind.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei CEWE zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt, zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Nutzer auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei CEWE liegen. Der Nutzer beugt so auch einer versehentlichen Fehlbedienung vor, wie z.B. die versehentliche Löschung von Bildern oder Videos in den Onlinealben.
  8. Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit, Verfügbarkeit, Systemintegrität und Verfügbarkeit der Systeme von CEWE nicht beeinträchtigt wird.
  9. Über die Funktion „Mein Konto“ kann der Nutzer von CEWE MYPHOTOS Voreinstellungen für die Nutzung des bevorzugten Handelspartners einstellen. Diese Einstellung kann jederzeit durch den Nutzer verändert und als Voreinstellung gespeichert werden.
  10. CEWE ist berechtigt, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren, wenn dieser gegen seine Verpflichtung verstößt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 7 Abs. 3) bleibt unberührt.

§9 Nutzungsrecht an CEWE-Software

  1. Der Nutzer erhält für die gesamte Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen oder zur Verfügung gestellten Programme und Software.
  2. Eine Veräußerung der überlassenen Software ist in jedem Fall unzulässig.

§10 Preise und allgemeine Zahlungsbedingungen

  1. Für CEWE MYPHOTOS gelten die Listenpreise auf der Webseite https://cmp.photoprintit.com/pricelist.html zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Die Bezahlung ist unabhängig von der Nutzung des Service im Voraus zu leisten.
  3. Der Nutzer kann bei CEWE MYPHOTOS unterschiedlichen Online-Zahlungsverfahren wählen. Bei einer Onlinezahlung autorisiert der Nutzer die Zahlung wahlweise durch die Eingabe der Bank-, Kreditkartendaten oder Zugangsdaten eines Zahlungsdienstanbieters. Die Angaben zum Zahlungsverfahren sind im Nutzerkonto hinterlegt und können durch den Nutzer geändert werden.
  4. Der Nutzer ermächtigt CEWE bei einer Onlinezahlung ausdrücklich dazu, den fälligen Betrag für die bereitgestellte Dienstleistung einzuziehen. Sollte der Einzug der Zahlung aus vom Nutzer zu vertretenden Gründen scheitern, hat der Nutzer die Rückbelastungskosten und ggf. anfallende Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
  5. Sollte der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen, so behält sich CEWE das Recht vor, den Zugang für CEWE MYPHOTOS zu sperren. Die Zahlungsverpflichtung des Nutzers bleibt weiterhin bestehen.
  6. CEWE stellt dem Nutzer zu jedem Zahlungsvorgang kostenlos eine elektronische Rechnung aus, die dem Nutzer per E-Mail zugesandt wird. Ein Rechnungsversand per Post ist ausgeschlossen.

§11 Gewährleistung und Haftung

  1. CEWE übernimmt die Haftung für Schäden, die durch CEWE oder einer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, in unbeschränkter Höhe. Bei einer einfach fahrlässigen Schadensverursachung durch eine Pflichtverletzung durch CEWE oder einem ihrer Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung für Schäden am Leben, Körper oder der Gesundheit der Höhe nach nicht begrenzt.
  2. CEWE haftet weiterhin unbeschränkt für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von CEWE, sowie für Schäden, die durch das Fehlen der versprochenen Beschaffenheit (siehe oben § 3) hervorgerufen werden.
  3. Für die Verletzung sonstiger Vertragspflichten und die hier nicht genannten Fälle haftet CEWE auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Darüber hinaus ist die Haftung ausgeschlossen.

§12 Datenschutz

  1. CEWE nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst, behandelt persönliche Daten von Nutzern, Interessenten und Besuchern seiner Webseiten vertraulich. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass bei unverschlüsselten Daten und unverschlüsselten Datenströmen im Internet eine Kenntnisnahme Dritter nicht ausgeschlossen ist.
  2. CEWE erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten der Nutzer. CEWE beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird CEWE Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. CEWE gibt grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind von uns beauftragte Unternehmen, die zur Auftragsabwicklung notwendig sind (z. B. Kreditinstitute bei Kauf mit der Zahlungsart Lastschrift, Handelspartner bei der Bestellung von Fotoprodukten und Druckerzeugnissen). Diese dürfen Ihre Daten jedoch nur zu den Zwecken verwenden, die zur Erfüllung ihrer Ausgaben notwendig sind und sind an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden.
  3. Ohne die Einwilligung des Nutzers wird CEWE die Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Soweit der Nutzer aus CEWE MYPHOTOS einen Bestellvorgang für Fotoprodukte bei einem Handelspartner initiiert, wird CEWE die ausgewählten Fotos an den Handelspartner zum Produktdesign übertragen. Der Nutzer kann einer Weitergabe gegenüber CEWE widersprechen, was jedoch den Bestellvorgang unterbricht.
  4. Auf den Webseiten von CEWE hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button “Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite von CEWE über den Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.
  5. CEWE hält bei der Speicherung Ihrer Fotos ein Datensicherheitsniveau nach dem aktuellen Stand der Technik ein.

§13 Sonstige Bestimmungen

  1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und CEWE Oldenburg.
  3. Sofern der Nutzer zum Vertragsschluss seinen Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland sondern in einem anderem Mitgliedstaat der EU, mit Ausnahme des Königsreichs Dänemark, hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Oldenburg in der Bundesrepublik Deutschland.
  4. Mündliche Abreden oder Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages oder von diesem Vertrag abweichende Einzelfallregelung bedürfen für ihre Gültigkeit unabdingbar der Schriftform. Kein Vertragspartner kann sich auf eine abweichende tatsächliche Übung berufen, solange diese nicht formgerecht vereinbart ist.
  5. Sollten einzelne oder später in ihn aufgenommene Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtliche Bestimmung als vereinbart, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung oder die Regelungslücke bedacht hätten.

Ende der AGB